AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Ist eine Bauleistung gemäß § 1 Teil A VOB Vertragsgegenstand, so gelten mit der Auftragserteilung die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen VOB DIN 1961, Teil B, mit den Allgemeinen Technischen Vorschriften, Teil C, in der jeweils gültigen Fassung. Zusätzlich und vorrangig gelten folgende Bedingungen, die auch für alle Nicht-Bauleistungen gelten:

1. Angebot

Alle Angebote sind freibleibend, wir sind zur Lieferung erst nach unserer schrift lichen Auftragsbestätigung verpflichtet. 

An die Preise der schriftlichen Angebote halten wir uns 6 Wochen ab Eingang beim Auftraggeber gebunden. 

Wenn nicht anders vereinbart, gelten die Preise ab Werk ohne Verpackung. 

Die angebotenen Preise gelten nur bei ungeteilter Bestellung des Gesamtangebotes. 

Von uns gefertigte Entwürfe, Zeichnungen, Pläne, Berechnungen und Kosten voranschläge bleiben unser urheberrechtlich geschütztes Eigentum und sind uns bei Nichterteilung des Auftrages auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

2. Kauf/Liefervertrag

Alle Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, auch abweichende AGB des Auftraggebers bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung, um wirksam zu sein. Ohne schriftliche Bestätigung gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

Alle Aufträge, unabhängig davon, ob sie direkt an uns oder an unsere Techniker, Reisende oder Vermittler erteilt werden, sind erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung wirksam. 

Mündliche oder schriftliche Änderungen des Auftrages, zusätzliche Abmachungen oder mit Vertretern des Auftraggebers getroffene Vereinbarungen sind für uns nur verbindlich, wenn und soweit wir dies schriftlich bestätigt haben. 

Für den Fall, daß uns Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, Verzug bzw. Kündigung oder Rücktritt des Vertrages durch den Auftraggeber zustehen, können wir 30% ohne Nachweis als Entschädigung fordern. Dabei bleibt dem Auftraggeber die Möglichkeit, den Nachweis darüber zu erbringen, daß ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als der geltend gemachte.

3. Leistungsumfang, Qualität

Für alle Lieferungen und Leistungen sind unsere Auftragsbestätigungen, die angefertigten Pläne und Zeichnungen sowie unsere jeweils gültigen technischen Beschreibungen maßgebend. 

Im übrigen gelten für alle Leistungen und Lieferungen die maßgeblichen DIN-Güte- und Maßbestimmungen, insbesondere die DIN 68360 „Qualität der Fensterhölzer“ und DIN 68368 „Laubschnittholz für Treppenbau-Gütebedingungen“.

4. Gewährleistung, Mängelrügen

Für die vertragliche Leistung wird für die Dauer von zwei Jahren entsprechend der VOB Gewähr geleistet, soweit im folgenden nichts anderes geregelt ist. 

Bei Isolierverglasungen übernimmt der Isoilerglashersteller eine 5-jährige Garantie für das gelieferte Glas unter der Maßgabe, daß unter normaler Bedingung weder durch Bildung eines Films noch durch Staubablagerung im Scheibenzwischenraum die Durchsichtigkeit des Glases beeinträchtigt wird. Wir übernehmen hierbei lediglich die Garantie für eine einwandfreie äußere Dichtigkeit der eingesetzten Scheiben durch ringsum laufende Versiegelung. 

Interferenzerscheinungen stellen keine Qualitäts- oder Funktionsminderungen dar und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. 

Schadensersatzansprüche werden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für alle entfernten, nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Mangel stehende Schäden wird nicht gehaftet. 

Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Woche nach Lieferung anzuzeigen. 

Erzeugungs-, Einbau- und Materialfehler werden innerhalb einer angemessenen Frist nach unserer Wahl durch Ersatz oder Nachbesserung behoben. Ein Wandlungs- oder Rücktrittsrecht entsteht nur dann. wenn ein Mangel trotz Nachbesserung nicht beseitigt werden kann. 

Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen ausdrücklich zugesicherter technischer oder Material-Eigenschaften. 

Werden Mängel gerügt, die nachweislich nicht von uns zu vertreten sind, trägt der Käufer alle uns dadurch entstehenden Kosten. 

Der Auftraggeber darf Ansprüche aus dem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte übertragen.

5. Lieferung

Für beide Vertragspartner ist die vereinbarte und von uns bestätigte Lieferfrist verbindlich. Wir kommen frühestens mit der Lieferung in Verzug, wenn die Lieferfrist um 14 Tage überschritten wird. 

Ist bei Vertragsabschluß die Lieferfrist nicht genau fixiert, bedarf der Liefertermin einer getrennten schriftlichen Vereinbarung (in der Regel in der Auftrags bestätigung). Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware von unseren Monteuren montiert ist. Bei Aufträgen ab Werk geht die Gefahr direkt nach Abholung auf den Käufer über. 

Bei von uns verschuldeter Lieferverzögerung hat uns der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. 

Wird unsere Lieferung durch höhere Gewalt, Eingriffe staatlicher Behörden verzögert oder verhindert, können wir mit entsprechender Nachfrist liefern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, ohne daß dem Käufer Schadenersatz zusteht. Bei nicht durch uns verursachte Lieferverzögerungen entfallen etwa vereinbarte Konventionalstrafen ersatzlos. 

Gerät der Auftraggeber mit der Übernahme der Leistung mehr als 10 Tage in Rückstand, können wir ihm eine Nachfrist von 14 Tagen setzen und nach deren Ablauf Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

6. Eigentumsvorbehalte

Wir behalten uns das Eigentum und das Verfügungsrecht an Lieferungen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. 

Gleichzeitig erklären wir uns mit der Weiterveräußerung einverstanden gegen Abtretung der hieraus entstehenden Forderungen des Auftraggebers gegen den Erwerber.

7. Preise und Zahlungen

Die vereinbarten Preise sind Nettopreise ohne die jeweils gültige Mehrwertsteuer. 

Zahlungsbedingungen bedürfen generell einer besonderen Regelung. Die Annahme von Wechseln erfolgt erfüllungshalber (§ 364 II BGB). Sämtliche Kosten und Spesen trägt in diesem Fall der Auftraggeber. 

Bei Überschreiten der Zahlungsfrist können wir Verzugszinsen von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank sowie der angefallenen Mahnspesen als Verzugsschaden verlangen. 

Verzögert sich ohne unser Verschulden der Liefertermin um mehr als zwei Monate, können wir bis zu 80 % der Zahlung zum Zeitpunkt des vorgesehenen Liefertermins verlangen. 

Verzögert sich ohne unser Verschulden der geplante Produktionstermin um mehr als 3 Monate, können wir zwischenzeitlich eingetretene Kostenerhöhungen (Lohn und Material) weiter verrechnen, ebenso die entstandenen Kosten (Lagerung, Finanzierung u.a.). 

Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Kunden nach Vertragsschluß oder wird uns eine Gefährdung unseres Anspruches durch mangelhafte Zahlungsfähigkeit erst nach Vertragsschluß bekannt, können wir Vorauszahlungen verlangen, Lieferungen zurückbehalten oder vom Vertrag zurücktreten.

8. Schlußbestimmungen

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist unser Firmensitz. 

Sind einzelne dieser Bestimmungen unwirksam, sind sie durch eine dem wirtschaft lichen Zweck nächstkommende wirksame Bestimmungen zu ersetzen. Die übrigen Bestimmungen bleiben in jedem Fall wirksam.